Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 27 GemO RP, § 7 Abs 1 GemODV RP, § 7 Abs 2 GemODV RP, § 17 Abs 3 S 2 StrG RP, § 17 Abs 3 S 4 StrG RP
  Normenkontrollantrag gegen Straßenreinigungsgebührensatzung

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Vorschrift aus einer gemeindlichen Hauptsatzung über öffentliche Bekanntmachungen in einer namentlich benannten Zeitung nach Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO); Zulässigkeit einer ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Wirksamkeit einer Vorschrift aus einer gemeindlichen Hauptsatzung über öffentliche Bekanntmachungen in einer namentlich benannten Zeitung nach Inkrafttreten des § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO); Zulässigkeit einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Straßenreinigungsgebühr und die Grundstücksgröße

Papierfundstellen

• LKRZ 2011, 237

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 7 A 11037/05

  Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen Straßenreinigungsgebühren zahlen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 9. Februar 2006 - 7 A 11037/05 -, AS 33, 99 [107] m.w.N.) muss die Gemeinde von den Straßenreinigungskosten den Anteil übernehmen, der dem allgemeinen Interesse an der Straßenreinigung entspricht.

  Hinsichtlich der Gewichtung des Allgemeininteresses steht der Gemeinde allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zu (OVG RP, Urteil vom 9. Februar 2006 - 7 A 11037/05 -, AS 33, 99 [108]), wobei die Bewertung auf sachgerechten Erwägungen beruhen muss (OVG RP, Urteil vom 25. September 1985 - 10 C 1/85 -).

  Daher ist es selbst bei stark befahrenen Durchgangsstraßen mit 30 Prozent noch angemessen bewertet (OVG RP, Urteil vom 9. Februar 2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1994 - 9 A 2251/93

  US-Leasing-Geschäfte und Gebührenrecht

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Es ist nämlich nicht geboten, den von § 17 Abs. 3 LStrG verwendeten Begriff der Straßenreinigung lediglich im Sinne von "Reinigung der Straßenoberfläche" zu verstehen (anders OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - m.w.N., NVwZ 1995, 345;… Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl. 2009, S. 66 ff.;… Bitterwolf-de Boer, Straßenreinigung, a.a.O., S. 25 f.).

  Der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber hat bislang auch keine Veranlassung gesehen, entsprechend § 53 Abs. 1 Buchst. d) des Niedersächsischen Straßengesetzes die Bereitstellung und Leerung von Abfallbehältern zu einem Element der Straßenreinigung zu erklären bzw., wie in § 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (wiedergegeben in juris) geschehen, der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungsträgers zuzuordnen (vgl. zur bis dahin geltenden nordrhein-westfälischen Rechtslage einerseits OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., andererseits OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1994 - 9 A 4246/92 -, juris [Leitsatz]).

• BVerwG, 15.03.2002 - 9 B 16.02

  Straßenreinigungsgebühren; Gebührenmaßstab; fiktiver Frontmetermaßstab; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Die durch diese Regelungen festgelegte Kombination aus fiktivem Frontmetermaßstab und Projektionsverfahren ist rechtlich unbedenklich (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. April 1981 - 6 A 44/80 -, AS 18, 359, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 12 A 11167/01 -, AS 29, 245; Urteil vom 29. September 2009 - 6 A 10556/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 - NVwZ-RR 2002, 599).

  Soweit das Projektionsverfahren in Ausnahmefällen aufgrund der Lage oder des Zuschnitts eines Grundstücks zu einem unbilligen Ergebnis führt, ist dem erforderlichenfalls durch einen teilweisen Erlass der Gebühr Rechnung zu tragen (OVG RP, Urteil vom 29. September 2009 - 6 A 10556/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 - NVwZ-RR 2002, 599).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11436/05

  Grundstückseigentümer muss nur für Reinigung von unbefahrbaren Wohnwegen zahlen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Die Beklagte kann sich im Übrigen auch nicht darauf berufen, die Straßenreinigungssatzung der Stadt M... beinhalte ebenfalls eine mit § 2 Abs. 1 SRS vergleichbare Regelung, die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2006 (a.a.O.) nicht beanstandet worden sei.

  Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Fällen der vorgenannten Art bei der Umsetzung der Satzungsregelungen auch der Frage nachzugehen ist, ob ein öffentlicher oder privater Stichweg, an den ein Grundstück grenzt, als selbständige Erschließungsanlage im Sinne des Straßenreinigungsrechts anzusehen ist, so dass die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die weiter entfernt liegende übergeordnete Straße möglicherweise bereits aus diesem Grunde ausscheidet (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. März 2006, - 7 A 11436/05.OVG -, AS 33, 121; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 9 A 2634/09 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 9 A 2355/00

  Straßenreinigungsgebühr bei landwirtschaftlichem Grundstück

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  § 17 Abs. 3 S. 2 LStrG (vgl. mit ähnlicher Formulierung auch § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen - StrReinG NRW - und § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG -, jeweils wiedergegeben in juris) knüpft erkennbar an den zivilrechtlichen Grundstücksbegriff, mithin an den Begriff des Buchgrundstücks an (OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 PA 306/05 -, NVwZ-RR 2006, 721;… Bitterwolf-de Boer, in: Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld, Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (Praxis der Kommunalverwaltung, Band L 12 RhPf), § 17 Anm. 4.4.4.; ders.: Straßenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz, S. 80;… Stemshorn, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht , § 6 Rn. 425).

  Grundsätzlich ist somit im Rahmen der Straßenreinigungssatzung der Antragsgegnerin vom Begriff des Buchgrundstücks auszugehen, wobei in Ausnahmefällen mehrere Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden können sowie in bestimmten Fällen auch nur ein Teil eines Buchgrundstücks als von der betreffenden Straße erschlossen anzusehen ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003, a.a.O).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 12 A 11167/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Heranziehung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Dabei ist zu beachten, dass § 17 Abs. 3 Satz 3 LStrG eine Inanspruchnahme der Straßenreinigung durch den in Satz 2 genannten Personenkreis fingiert, da sie grundsätzlich gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 LStrG durch die Gemeinde als ihr obliegende eigene Pflicht durchgeführt wird (OVG RP, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 12 A 11167/01.OVG -, AS 29, 245 m.w.N.).

  Die durch diese Regelungen festgelegte Kombination aus fiktivem Frontmetermaßstab und Projektionsverfahren ist rechtlich unbedenklich (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. April 1981 - 6 A 44/80 -, AS 18, 359, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 12 A 11167/01 -, AS 29, 245; Urteil vom 29. September 2009 - 6 A 10556/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16.02 - NVwZ-RR 2002, 599).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 9 A 2634/09

  Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Fällen der vorgenannten Art bei der Umsetzung der Satzungsregelungen auch der Frage nachzugehen ist, ob ein öffentlicher oder privater Stichweg, an den ein Grundstück grenzt, als selbständige Erschließungsanlage im Sinne des Straßenreinigungsrechts anzusehen ist, so dass die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die weiter entfernt liegende übergeordnete Straße möglicherweise bereits aus diesem Grunde ausscheidet (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. März 2006, - 7 A 11436/05.OVG -, AS 33, 121; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 9 A 2634/09 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1994 - 9 A 4246/92

  Kommunale Abfallbeseitigungsrichtung; Ansatzfähige Kosten; Kommune ; Betreiber …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber hat bislang auch keine Veranlassung gesehen, entsprechend § 53 Abs. 1 Buchst. d) des Niedersächsischen Straßengesetzes die Bereitstellung und Leerung von Abfallbehältern zu einem Element der Straßenreinigung zu erklären bzw., wie in § 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (wiedergegeben in juris) geschehen, der Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgungsträgers zuzuordnen (vgl. zur bis dahin geltenden nordrhein-westfälischen Rechtslage einerseits OVG NRW…, Urteil vom 15. Dezember 1994, a.a.O., andererseits OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1994 - 9 A 4246/92 -, juris [Leitsatz]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - 6 C 10255/08

  Anforderungen an den Verteilungsmaßstab zur Erhebung wiederkehrender Beiträge …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  Zwar ist etwa im Beitragsrecht anerkannt, dass eine nicht hinreichend differenzierende Maßstabsregelung nicht zu beanstanden ist, wenn die zu veranlagenden Grundstücke mit geringerer Nutzbarkeit nicht mehr als 10 Prozent ausmachen (OVG RP, Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08 -, AS 36, 195).
• OVG Niedersachsen, 06.02.2006 - 9 PA 306/05

  Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungsgebühr für über einen privaten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 6 C 10959/10

  § 17 Abs. 3 S. 2 LStrG (vgl. mit ähnlicher Formulierung auch § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen - StrReinG NRW - und § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes - NStrG -, jeweils wiedergegeben in juris) knüpft erkennbar an den zivilrechtlichen Grundstücksbegriff, mithin an den Begriff des Buchgrundstücks an (OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 2355/00 -, NVwZ-RR 2004, 68; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 9 PA 306/05 -, NVwZ-RR 2006, 721;… Bitterwolf-de Boer, in: Bogner/Bitterwolf-de Boer/Probstfeld, Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (Praxis der Kommunalverwaltung, Band L 12 RhPf), § 17 Anm. 4.4.4.; ders.: Straßenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz, S. 80;… Stemshorn, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht , § 6 Rn. 425).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10724/06

  Entwässerungsbeitrag; Umlegungsverfahren; Entstehen der Beitragspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1997 - 6 A 11951/97
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.1981 - 6 A 44/80
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 1/85
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.1988 - 6 A 86/86
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1986 - 2 A 2806/84

• VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

  Straßenreinigungsgebühren

  Hinzu kommt - worauf das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hinweist (Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, AS RP-SL 40, 13 = LKRZ 2011, 237) -, dass auch der Luftraum über dem Straßenkörper, in dem sich die Papierkörbe befinden, zur öffentlichen Straße gehört (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Hess StrG).
• VG Neustadt, 11.12.2014 - 4 K 777/14

  Grundbesitzabgaben bei Wohnungseigentumsgemeinschaft - Grundstücksbegriff

  Für das Beitrags- und Gebührenrecht nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, aufgrund dessen die Abfallgebührenordnung der Beklagten erlassen wurde, ist grundsätzlich im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff im Sinne des Grundbuchrechts, d. h. der formelle Grundstücksbegriff, entscheidend (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. März 2003 - 12 B 10234/03.OVG -, ESOVGRP und Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, LKRZ 2011, 237; VG Trier, Urteil vom 13. November 2001 - 2 K 215/01.TR -, ESOVGRP).

  Unter einem Grundstück in diesem Sinne ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 Grundbuchordnung - GBO -) oder einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer (§ 4 GBO i. V. m. § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung - GBV - eingetragen ist. Ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff ist nur dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Gebühren - und Beitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. März 2003 - 12 B 10234/03.OVG -, ESOVGRP und Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, LKRZ 2011, 237; VG Trier, Urteil vom 13. November 2001 - 2 K 215/01.TR -, ESOVGRP; Sächs. OVG, Urteil vom 16. Juli 2014 - 5 A 753/12 -, juris).

• VG Wiesbaden, 21.08.2013 - 1 K 1015/12

  Straßenreinigungsgebühren; Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe

  1.) Ob die Leerung von Straßenpapierkörben Teil der Straßenreinigung ist (verneinend: OVG Nordrhein Westfalen, Teilurteil vom 15.12.1994 9 A 2251/93; bejahend: OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 15.03.2011 6 C 10959/10), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: 6 C 10959/10 -, juris, Rdnr. 57) entschieden, dass die Auslegung des Begriffs der Straßenreinigung lediglich im Sinne von Reinigung der Straßenoberfläche nicht geboten sei.

 
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  Mangels einer Regelung im Satzungsrecht der Beklagten (vgl. Driehaus-Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, Stand: 03/14, § 6 Rn 762a) kann dieses Merkmal von einer Grundstücksgrenze jedenfalls nur erfüllt werden, wenn sie in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straßengrenze verläuft (OVG Lüneburg, Urteil vom 19.07.1990 - 14 A 227/88 -, juris, Rn 5; VG Göttingen, Urteil vom 17.04.2012 - 3 A 389/10 -, S. 4;… Driehaus-Brüning, aaO., § 6 Rn 475 und 479; vgl. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 15.03.2011 - 6 C 10959/10 -, juris, Rn 46f).

  Nach dem zum rheinland-pfälzischen Straßenreinigungsgebührenrecht entwickelten Projektionsverfahren gilt als für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Straßenlänge bei Grundstücken, deren Seitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufen oder deren längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung länger als die gemeinsame Grenze von Grundstück und Straße ist, und bei Hinterliegergrundstücken als Straßenlänge die Länge der Straßengrenze zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden (Bitterwolf, KStZ 2002, 194; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2002 - 9 B 16/02 -, juris; OVG Rh-Pf, Urteil vom 15.03.2011 - 6 C 10959/10 -, juris, Rn 45-47; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.07.1990 - 14 A 227/88 -, juris, Rn 5; Sächs. OVG, Urteil vom 27.07.2011 - 5 A 540/08 -, juris, Rn 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009 - OVG 9 A 1.07 -, juris, Rn 37; VG Greifswald, Urteil vom 06.06.2012 - 3 A 1539/10 -, juris, Rn 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.05.2012 - 13 K 629/11 -, juris, Rn 26; VG Koblenz, Urteil vom 15.12.2008 - 4 K 73/08.KO -, juris, Rn 27; VG Minden, Urteil vom 14.01.2005 - 5 K 567/04 -, juris, Rn 21ff).

• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Werden zwei Flurstücke zwar auf einem Grundbuchblatt, aber unter verschiedenen Nummern geführt, ist für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Flurstücke ohne Belang, wie es zu dieser Eintragung gekommen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2006 - 6 A 10724/06 -, juris; Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, juris Rn. 21 unter Verweis auf Urteil vom 23. November 2010 - 6 A 10765/10 - m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2011 - 6 L 56/11 -, S. 6f. des E. A.;… Driehaus , Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 17 Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Die Norm sieht - anders als die Regelungen in den Satzungen anderer Städte (vgl. etwa die im Urteil des OVG Koblenz vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, Rn. 44, juris; oder im Beschluss des OVG Bautzen vom 22. April 2015 - 5 A 530/13 -, Rn. 10, juris, wiedergegebenen Satzungsregelungen) - keine Fiktion in Form einer gedachten Verlängerung der Straße bzw. des maßgeblichen Straßenteils bei ungeradlinigem Straßenverlauf vor, die sodann auf die längste Ausdehnung des Grundstücks projiziert werden kann.
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …

  Mangels einer Regelung im Satzungsrecht der Beklagten (vgl. Driehaus-Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, Stand: 03/14, § 6 Rn 762a) kann dieses Merkmal von einer Grundstücksgrenze jedenfalls nur erfüllt werden, wenn sie in einem Winkel von weniger als 45 Grad zur Straßengrenze verläuft (OVG Lüneburg, Urteil vom 19.07.1990 - 14 A 227/88 -, juris, Rn 5; VG Göttingen, Urteil vom 17.04.2012 - 3 A 389/10 -, S. 4;… Driehaus-Brüning, aaO., § 6 Rn 475 und 479; vgl. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 15.03.2011 - 6 C 10959/10 -, juris, Rn 46f).

  Nach dem zum rheinland-pfälzischen Straßenreinigungsgebührenrecht entwickelten Projektionsverfahren gilt als für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Straßenlänge bei Grundstücken, deren Seitengrenzen nicht senkrecht zur Straßenmittellinie verlaufen oder deren längste parallel zur Straßenmittellinie verlaufende Ausdehnung länger als die gemeinsame Grenze von Grundstück und Straße ist, und bei Hinterliegergrundstücken als Straßenlänge die Länge der Straßengrenze zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der Grundstücksseite oder -seiten, die der zu reinigenden Straße zugekehrt sind, auf der Straßenmittellinie errichtet werden (Bitterwolf, KStZ 2002, 194; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2002 - 9 B 16/02 -, juris; OVG Rh-Pf, Urteil vom 15.03.2011 - 6 C 10959/10 -, juris, Rn 45-47; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.07.1990 - 14 A 227/88 -, juris, Rn 5; Sächs. OVG, Urteil vom 27.07.2011 - 5 A 540/08 -, juris, Rn 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2009 - OVG 9 A 1.07 -, juris, Rn 37; VG Greifswald, Urteil vom 06.06.2012 - 3 A 1539/10 -, juris, Rn 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.05.2012 - 13 K 629/11 -, juris, Rn 26; VG Koblenz, Urteil vom 15.12.2008 - 4 K 73/08.KO -, juris, Rn 27; VG Minden, Urteil vom 14.01.2005 - 5 K 567/04 -, juris, Rn 21ff).

• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

  Jedoch gehen hiermit keine Auswirkungen auf die Rechtssicherheit im Hinblick auf die Adressaten der Bekanntmachung einher (vgl. zu Vorstehendem: OVG RP, Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10.OVG -, Rn. 41, juris).
• VG Wiesbaden, 22.10.2020 - 1 K 561/16

  Straßenreinigungsgebühren

  Eine Gebührensatzung ist vielmehr allein daran zu messen, ob bzw. inwieweit sie mit höherrangigen Rechtsvorschriften bzw. mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2011 - 6 C 10959/10 -, juris Rn. 49).
• VG Neustadt, 31.08.2020 - 3 K 60/20

  Zur erstmaligen rückwirkenden Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge

  Dabei ist darauf hinzuweisen, dass, soweit ein Abgabenschuldner die Kalkulation der Gemeinde angreift, ohne Akteneinsicht zu nehmen und ohne substantielle Einwände vorzubringen, kein Anlass für eine weitergehende Überprüfung der Kalkulation durch das Gericht besteht (vgl. OVG RP, Urteil vom 15.3.2011 - 6 C 10959/10.OVG).